Schröders Büro kostet den deutschen Steuerzahler 407.000 Euro

Ex-Kanzler Schröder finanzierte damit Personalkosten, obwohl er Aufsichtsratschef bei einem staatlichen russischen Energiekonzern ist. Wie kann das sein?

Es ist eine unglaubliche Summe. 407.000 Euro hat Altkanzler Schröder im vergangenen Jahr aus der Staatskasse erhalten, um Personal in seinem Büro zu finanzieren, trotzdem er Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft ist. Wie ist das möglich?

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Im vergangenen Jahr sind 407.000 Euro an Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) aus der Staatskasse geflossen. Das geht aus einer Antwort des Kanzleramtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die zuerst das Handelsblatt berichtete. Das Geld deckte Personalkosten in Schröders Büro.

Warum bekommt der Ex-Kanzler seine Personalkosten vom Staat finanziert, und das, obwohl er Aufsichtsratschef bei einem staatlichen russischen Energiekonzern ist? Der Hintergrund ist: Als ehemaliger Bundeskanzler hat Schröder Anspruch auf ein Büro und allem was dazu gehört. Ein Privileg, das viele nun infrage stellen. "Dass der Altkanzler neben seiner Vielzahl von wirtschaftlichen Tätigkeiten bei russischen Unternehmen auch noch Geld aus der deutschen Staatskasse erhält, ist nicht hinnehmbar", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dem Handelsblatt.

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Schröder gilt als langjähriger Freund Putins. Bei dem Besuch des amtierenden Kanzlers Olaf Scholz in Russland, lobte ihn der russische Präsident sogar und sagte, die Deutschen hätten ihm zu danken. Neben seiner Position bei dem russischen Energiekonzern spielte Schröder eine führende Rolle bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2.

Seine Äußerungen zur Ukraine-Krise sorgten für Aufsehen und Ärger. Schröder kritisierte etwa die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als "Säbelrasseln". Beim Treffen mit Putin betonte Bundeskanzler Scholz daraufhin, dass der Ex-Kanzler nicht für die Bundesregierung spreche.

Dass Gerhard Schröder dennoch von Staatsgeldern profitiert, ist für viele trotz seines rechtlichen Anspruchs unverständlich. "Es wäre hilfreich, wenn jemand aus der SPD ihn auffordern würde, freiwillig auf seine staatliche Bürofinanzierung zu verzichten", sagt etwa die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem Handelsblatt. Grundsätzlich sei die Versorgungsregelung für den Ex-Kanzler "nicht zu beanstanden" und sie halte eine Änderung der Regeln nicht für angebracht. Dennoch sei der Altkanzler "Lobbyist für Wladimir Putin und die Interessen der russischen Energiewirtschaft", begründet Strack-Zimmermann die Forderung auf Verzicht. Schröder selbst hat sich bisher nicht zu diesen Forderungen geäußert. (dpa/jbr)