Scholz sieht Beamten klar nicht in Rentenversicherung
n-tv
Die Bundesregierung steht vor schwierigen Beratungen zum Haushalt für das nächste Jahr. Laut Bundeskanzler Scholz soll bis Anfang Juli alles eingetütet sein. Dabei äußert er sich auch zu möglichen Opfern von Rentnern - und dazu, wie er zu einer Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung steht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Einigung beim 2025er-Bundeshaushalt für Juli in Aussicht gestellt und Kürzungen zulasten von Rentnern ausgeschlossen. "Haushalt wird uns jetzt beschäftigen", sagte der SPD-Politiker Scholz beim Bühnentalk "RND vor Ort" des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Postdam. "Konnte man schon nachlesen im Januar und Februar, dass es jetzt losgeht und Anfang Juli der Haushalt steht", sagte Scholz und fügte hinzu: "Das steht fest, glaube ich."
Der soziale Zusammenhalt dürfe nicht infrage gestellt werden, so der Bundeskanzler. Die Diskussion über eine Anhebung des Renteneintrittsalters sei "absurd". Das sei nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren. "Das wird auch gar nichts bringen." Weiter sagte Scholz: "Auf Kosten von Rentnern und von denjenigen, die davon profitieren, dass wir einen funktionierenden Sozialstaat haben, der die ganze Mittelschicht in Deutschland mit schützt, auf deren Kosten sollte das nicht gehen." In welchem Bereich stattdessen gekürzt werden solle, wollte Scholz nicht beantworten. Interne Debatten werde er nicht öffentlich führen, sagte der Kanzler.
Zu einer Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung äußerte sich Scholz sehr ablehnend. "Da das ja eine riesige Umstellungszeit wäre, weil ja alle Ansprüche haben, ist die Frage, was man da finanziell gewinnen würde, glaube ich auch mit vielen Fragezeichen zu versehen. Man kann sagen: Das wäre über viele Jahrzehnte eine finanzielle und fiskalische Katastrophe." Man könne über jede Regelung diskutieren, sagte Scholz. "Aber es gibt ein paar Grundsätze des Berufsbeamtentums, die könnte man nur wegkriegen, wenn man sie aus der Verfassung striche. Das ist nicht so einfach möglich." Das Berufsbeamtentum gehöre zu den deutschen Traditionen und habe einen entscheidenden Anteil an der niedrigen Korruptionsrate in Deutschland, sagte Scholz.
