Scholz kündigt wegen Solingen Gespräche mit der Opposition an

Nach dem Treffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz wird es weitere Beratungen zwischen Regierung und Opposition geben. Bundesinnenministerin Faeser soll dafür schon bald Einladungen verschicken. Man wolle nicht zur Tagesordnung übergehen, heißt es vom Bundeskanzler.

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde "sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen", sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.

Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden.