Scholz drängt auf Digitalisierung der Ausländerbehörden

Zwei Drittel der Ausländerbehörden in Deutschland sind nicht digitalisiert. Die Kommunikation und der Überblick über die Migration werden dadurch erheblich erschwert. Das müsse sich schnell ändern, fordert Kanzler Scholz. Zumal der Bund den Ländern bei der Flüchtlingsversorgung mit einer Milliarde Euro zusätzlich unter die Arme greift.

Bundeskanzler Olaf Scholz ermutigt die Bundesländer, zügig ihre Ausländerbehörden komplett zu digitalisieren. Dies helfe dabei, ihre Daten auszutauschen sowie den Überblick über die Migration nach Deutschland zu behalten und zu steuern, sagte der SPD-Politiker nach Beratungen mit den Länderregierungschefinnen und -chefs in Berlin.

Gleichzeitig könne dies gewährleisten, dass alle Entscheidungsprozesse so schnell wie möglich stattfänden. Für einen gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidenten dazu bedanke er sich sehr, sagte Scholz. "Denn es ist schon ein Ruck, den sich alle geben müssen. Das ist eine gigantische Modernisierungsaufgabe, die auch mit Investitionen und viel, viel Arbeit verbunden ist."

Der Bund hatte den Ländern Mitte Mai eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Damit sollen sie dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren. Scholz hatte beklagt, dass zur "statistischen Wahrheit" gehöre, dass zwei Drittel der Ausländerbehörden nicht digitalisiert seien. Das müsse sich ändern.