Scholz attestiert Putin fehlenden Sinn für Realität
n-tv
Nach einem Telefonat mit Russlands Präsidenten Putin sagt Bundeskanzler Scholz, in Moskau habe man noch nicht verstanden, dass ein Diktatfrieden für die Ukraine keine gangbare Lösung darstelle. Der SPD-Politiker stellt klar: Ein echter Frieden entsteht nicht auf dem Schlachtfeld.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach einem Telefonat mangelnden Realismus vorgeworfen. "Es ist klar, dass da noch nicht verstanden worden ist, dass nur eine Sache den Frieden möglich macht ... nur, indem es eine Verständigung, eine Vereinbarung gibt, einen Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland, der kein Diktatfrieden ist", sagte der SPD-Politiker in Köln bei der Abschlusskundgebung seiner Partei zwei Tage vor der Landtagswahl.
"Revanchismus und Imperialismus dürfen nicht die Wirklichkeit in Europa bestimmen", so Scholz vor rund 1500 Zuschauern. Russland führe einen "brutalen Angriffskrieg gegen einen unschuldigen Nachbarn, ausschließlich um die eigene Macht zu erweitern und das eigene Territorium zu vergrößern", sagte der Kanzler. Deutschland werde auch weiter an die Ukraine Waffen liefern, sagte Scholz. "Wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren für die Ukraine."
Scholz wies auf die Folgen des Krieges für die Ukraine hin und zog einen Vergleich zu Deutschland. 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs würden in Deutschland immer noch Blindgänger gefunden. Auch Putins Krieg in der Ukraine würden die Bürger "noch 100 Jahre bemerken". Deutschland sei verpflichtet, der Ukraine zu helfen. Das dürfe aber zu keiner militärischen Konfrontation zwischen der Nato und Russland führen.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.