Schlagabtausch zur Umgestaltung der Hamburger Innenstadt
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Hamburg (dpa/lno) - Regierungsparteien und Opposition haben sich in der Bürgerschaft einen heftigen Schlagabtausch zur Umgestaltung der Hamburger Innenstadt geliefert. Vertreter der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen warfen der CDU am Mittwoch in der Aktuellen Stunde vor, die Zukunft der Innenstadt mit "City-Bashing und Konzepten von gestern" zu verspielen. Die so gescholtenen bezichtigten ihrerseits Rot-Grün, Strukturwandel und Ladensterben plan- und ideenlos zu begegnen und unnötig Parkplätze zu vernichten.
Die CDU wolle zurück in die Vergangenheit, als wohlhabende Kunden noch einen Parkplatz direkt vor dem Geschäft gefunden hätten, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. "Dieses Zurück in die Vergangenheit funktioniert nicht". Rot-Grün stehe für eine attraktivere Gestaltung der City, für weniger Parkplätze aber mehr attraktive Plätze für Familien. Eine Innenstadt, "die viel attraktiver für alle ist".
Weltweit würden Innenstädte zu autoarmen und attraktiven Stätten aufgewertet, sagte der Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen." Parkplätze vor Luxusgeschäften seien ein "sozialpolitischer und stadtentwicklungspolitischer Offenbarungseid" der CDU. "Sie machen Politik für Autos und wir für Menschen." Zudem sorgten autoarme, attraktiv gestaltete Innenstädte für höhere Umsätze im stationären Handel.
Die Stadtentwicklungsexpertin der CDU, Anke Frieling, hielt Rot-Grün vor, lediglich Runde Tische zu veranstalten, während immer mehr Händler aus der Innenstadt abwanderten oder Cafés ihre Öffnungszeiten reduzierten. "Außer darüber zu reden, passiert nichts", sagte sie. "Wo bleiben die Grünanlagen, wo bleibt mehr Aufenthaltsqualität?" Als erstes kämen die Bäume weg, "als zweites die Parkplätze". Nichtkommerzielle Angebote für Jugendliche oder Senioren fehlten. "Sie räumen die City auf ohne Plan, ohne Ideen."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.