Satzung für Kita-Zuschüsse in Offenbach ist unwirksam
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Kassel/Offenbach (dpa/lhe) - Die Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten der Stadt Offenbach ist unwirksam. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Aus Sicht der Richter sind die Voraussetzungen für die Bezuschussung freier Träger zu streng. "Die Verstöße führten zur Unwirksamkeit der gesamten Satzung, denn ohne die rechtswidrigen Bestimmungen verbleibe keine sinnvolle Restregelung", heißt es in den am Dienstag veröffentlichten Urteil.
Gegen die seit 2018 geltende Satzung hatten zwei anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten einen Antrag auf Normenkontrolle gestellt. Sie sind der Meinung, dass die Satzung von den gesetzlichen Vorgaben nicht gedeckt ist.
Das Gericht gab den Klägern Recht. Einige Regelungen der Satzung seien mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren - etwa dass die Beitragsordnung der Stadt Offenbach angewendet werden muss, oder dass die Kita maximal 22 Tage im Jahr geschlossen sein darf.
Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision haben die Antragsteller die Möglichkeit der Beschwerde, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte. (Az: 10 C 1271/19.N)
Ostercappeln (dpa/lni) - Ein 20-jähriger Kradfahrer ist bei einem Unfall in Ostercappeln (Landkreis Osnabrück) schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben stürzte der junge Mann mit seinem Krad am Samstagnachmittag aus ungeklärter Ursache, wie die Polizei mitteilte. Der 20-Jährige landete in einem Graben und wurde ins Krankenhaus gebracht.
Zülpich (dpa/lnw) - Ein Dieb hat an einer Baustelle zur Beseitigung von Flutschäden in Zülpich (Kreis Euskirchen) ein Starkstromkabel gestohlen. Der bislang unbekannte Täter hatte sich im Stadtteil Schwerfen an einem Stromkasten zu schaffen gemacht und das 15 Meter lange Kabel entfernt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Isolierung ließ er in der Nacht zum Freitag am Tatort zurück - nur das wertvolle Metall nahm er mit. Der genaue Wert des im Kabel enthaltenen Kupfers war zunächst nicht bekannt.
Freital (dpa/sn) - Drei Menschen sind bei einem Unfall mit einer explodierenden Gaskartusche in einem Restaurant in Freital (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, fiel die Kartusche eines Sahnespenders am Freitagabend in das heiße Öl einer Fritteuse und explodierte. Dadurch verteilte sich das Fett in der Küche, ein 63-jähriger Mitarbeiter erlitt schwere Verletzungen. Eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter im Alter von 50 und 54 Jahren wurden leicht verletzt. Alle drei Verletzten kamen in Krankenhäuser. Die Polizei ermittelt.
Magdeburg (dpa/sa) - Zu zahlreichen Unwettereinsätzen ist die Feuerwehr in den vergangenen Stunden in Sachsen-Anhalt ausgerückt. In Magdeburg beschäftigten vor allem vollgelaufene Keller und umgestürzte Bäume die Einsatzkräfte, teilte die Feuerwehr mit. Am späten Samstagnachmittag waren Gewitter und Starkregen über die Stadt gezogen. Über 50 Einsätze wurden bis in die Nacht bearbeitet, auch die Uniklinik war den Angaben zufolge von einem Wassereinbruch betroffen. Gegen 23.00 Uhr beruhigte sich das Wetter wieder.
Schwarzenbruck (dpa/lby) - Ein Feuer in einem Einfamilienhaus in Schwarzenbruck (Landkreis Nürnberger Land) hat einen geschätzten Schaden von 700.000 Euro verursacht. Das Feuer soll in der Nacht zum Sonntag im Bereich des Ofens ausgebrochen sein, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die beiden Bewohner, eine 77-Jährige und ein 76-Jähriger, verließen das Gebäude unverletzt. Das Haus sei zunächst nicht mehr bewohnbar.