Sachsen will Abschiebungen vor allem tagsüber vollziehen

Dresden (dpa/sn) - Sachsen will künftig Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vor allem am Tag vornehmen. Das sieht ein Leitfaden des Innenministeriums vor, über den am Montag die "Leipziger Volkszeitung" und die "Dresdner Neuesten Nachrichten" berichteten. Das Innenministerium wies auf Anfrage darauf hin, dass es sich bisher nur um einen Entwurf handelt und die Koalitionspartner Grüne und SPD noch zustimmen müssten.

Die Zeitungen zitierten aus dem Papier: "Abschiebungen sollen, soweit möglich, so organisiert werden, dass sie zur Tagzeit durchgeführt werden können." Allerdings heiße es in dem Leitfaden auch: "Ist eine Abschiebung zur Tagzeit nicht möglich, ist eine Vollstreckung zur Nachtzeit in Betracht zu ziehen, insbesondere, wenn dies im Hinblick auf den Abflugtermin erforderlich ist."

Wer zur Ausreise verpflichtet sei, solle "ohne unverhältnismäßige Eile" sein Gepäck packen können. Familien sollen nicht getrennt werden, Minderjährige grundsätzlich nicht aus der Kita oder Schule zur Abschiebung abgeholt werden, hieß es weiter. Auch eine Abholung vom Arbeitsplatz soll möglichst vermieden werden. Gefährder und Straftäter sollen vorrangig abgeschoben werden.