Sachsen hat Landesausreisezentrum - Ziel mehr Rückführungen

Sachsen will die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimat forcieren, mittels Landesausreisezentrum. Dort gibt es strenge Regeln - und intensive Beratung für eine freiwillige Ausreise.

Dresden (dpa/sn) - Sachsen setzt beim Umgang mit Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive künftig auf ein Landesausreisezentrum. Es ist seit dem 1. Juni eingerichtet, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) nach der Kabinettssitzung in Dresden. Ziel gemäß Koalitionsvertrag sei, zuerst die Kommunen zu entlasten. 

So sollen Asylsuchende ohne Duldung künftig in dem Zentrum untergebracht werden, die noch in der Erstaufnahme sind und wo eine Rückführung in absehbarer Zeit wahrscheinlich ist oder ermöglicht werden kann. "Diese Personen wollen wir nach Möglichkeit nicht mehr in die Kommunen abverteilen."

Laut Schuster ist das zentrale Management ein Test, verbunden mit der Hoffnung, dass die Zahl nicht geglückter Rückführungen deutlich reduziert und die der freiwilligen Ausreisen erhöht werden können. Denn eines der Hindernisse sei, dass Personen nicht auffindbar seien. "Das wollen wir dringend ändern." Im Landesausreisezentrum gelten Meldepflichten für dort befindliche Personen, engmaschige An- und Abwesenheitskontrollen, sie werden versorgt, das Sachleistungsprinzip ist ausgesetzt und es erfolgt eine sehr intensive Beratung zur freiwilligen Ausreise.