Saarländischer Landtag fordert neue E-Auto-Prämie
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Der Landtag will eine neue E-Auto-Prämie – diesmal mit Fokus auf kleine und mittlere Einkommen. Und Maßnahmen zur Unterstützung der Autoindustrie.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Landtag will die rasche Wiedereinführung einer E-Auto-Prämie, die besonders auf kleine und mittlere Einkommen zielt. Dies wird in einer von der SPD eingebrachten Entschließung gefordert, der das Landesparlament in Saarbrücken zustimmte. "Wir lassen nicht zu, dass der Kaufanreiz nur für die Reichen ist. Das ist unfair und kurzsichtig", sagte der Abgeordnete Timo Ahr (SPD). In der Entschließung wird die Bundesregierung auch aufgefordert, "zeitnah ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Branche und zur Beschleunigung des Hochlaufs der Elektromobilität auf den Weg zu bringen".
Ein Antrag der oppositionellen CDU, in dem vor allem ein Ausstieg aus dem EU-weiten sogenannten Verbrennerverbot ab 2035 gefordert wurde, fand im Landtag keine Mehrheit. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani bezeichnete das "de-facto-Verbrennerverbot" als "Gretchenfrage" für die saarländische Auto- und Zulieferindustrie, die noch rund 19.000 Menschen beschäftige. Die SPD sei in dieser Frage "nicht klar". In dem angenommenen SPD-Antrag heißt es lediglich, die Bundesregierung solle "bei der EU auf eine Weiterentwicklung der CO2-Flottengrenzwerte" hinwirken".
Ab Januar 2035 dürfen in der EU keine neuen Autos mehr zugelassen werden, die mit fossilen Treibstoffen betrieben werden.
