Saar-Landtag will Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeit

Saarbrücken (dpa/lrs) - Nach kontroverser Debatte hat der saarländische Landtag am Mittwoch ein Gesetz zur Stärkung der Schulsozialarbeit auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen der SPD-Mehrheit und gegen jene von CDU und AfD wurde in erster Lesung ein Gesetzentwurf beschlossen, mit dem ein Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeit festgeschrieben wird. Außerdem sollen Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter künftig mehr Mitbestimmungsrechte in der Schule haben. Das Gesetz - das erste der neuen SPD-Alleinregierung - wird nun im zuständigen Ausschuss weiter beraten.

Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) wies Bedenken der CDU zurück. Das Land erkenne an, dass es eine Pflichtaufgabe sei, die Schulsozialarbeit zu organisieren. Dies sei die Folge eines "grundsätzlichen Wandels, in dem sich unsere Schulen und unsere Gesellschaft befinden". Schulsozialarbeiter unterstützten zusätzlich die Lehrer. Die Schulsozialarbeit müsse erweitert werden. Es gebe mehr als 9000 Lehrerinnen und Lehrer sowie 220 Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter. Ängste, Lehrer könnten von Schulsozialarbeitern "überrumpelt" werden, seien unbegründet.

Die CDU-Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang kritisierte, es gehe nicht nur um Schulsozialarbeit, sondern es müssten "alle Bedarfe", also beispielsweise auch die Schulpsychologie, in den Blick genommen werden. Zudem vermisste die CDU konkrete Aussagen zur Finanzierung der Schulsozialarbeit.