Saar-Landtag beginnt Haushaltsberatung: Debatte Ford-Werk
n-tv
Saarbrücken (dpa/lrs) - Ein insgesamt knapp 12 Milliarden Euro schwerer Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschäftigt den Landtag des Saarlandes am Dienstag und Mittwoch. Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) bringt den Budget-Entwurf am Dienstag (9.00 Uhr) im Parlament ein. Dieser sieht für 2024 Ausgaben in Höhe von 5,8 Milliarden Euro vor. Das sind 7,4 Prozent mehr als im Vorjahr (5,4 Milliarden Euro). 2025 sollen die Ausgaben dann um 3,1 Prozent auf knapp 6 Milliarden Euro steigen. Nach einer Diskussion am Mittwoch dürfte der Vorschlag an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Abgestimmt werden soll über den Haushalt voraussichtlich im Dezember.
Nach der Vorlage des Haushaltsentwurfs wird der Landtag am Dienstag unter anderem über die mögliche Zukunft des Ford-Werkes in Saarlouis sprechen, wo Mitte 2025 die Produktion des Ford Focus eingestellt werden soll. Die CDU in der Opposition verlangt nach dem Rückzug eines Investors von der SPD-Regierung rasche Klarheit über die Zukunft von 4400 Ford-Beschäftigten und 1300 Arbeitsplätze bei Zulieferern.
Die Abgeordneten wollen auch ein neues Gesetz über den Saarländischen Rundfunk (SR) beschließen. Dieser soll künftig von einem dreiköpfigen Direktorium unter Vorsitz des Intendanten oder der Intendantin geleitet werden. Mit einer von der SPD vorgeschlagenen Änderung des Gesetzentwurfs soll jetzt klargestellt werden, dass bei Streit im Direktorium die letzte Entscheidung beim Intendanten liegt. Auch das Thema Migration wird das Plenum des Parlamentes beschäftigen.
