Söders Krankenhaus-Schutzschirm von 2018 wurde nie umgesetzt

Kurz nach der Wahl 2018 versprach Ministerpräsident Söder in einer Regierungserklärung Finanzhilfen für defizitäre Krankenhäuser. Bisher blieb es bei den Worten. Für die SPD ein gebrochenes Versprechen.

München (dpa/lby) - Trotz einer Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus dem Jahr 2018 gibt es in Bayern noch keinen Schutzschirm für kleine Krankenhäuser in finanzieller Schieflage. "Eine Veranlassung zur Beteiligung am Defizitausgleich für Krankenhäuser im Allgemeinen gibt es für den Freistaat nicht", heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Der Bund müsse dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung stimmten.

In seiner Regierungserklärung im Dezember 2018 - also kurz nach der damaligen Landtagswahl - hat Söder im Plenum erklärt: "Über kleine Krankenhäuser auf dem Land spannen wir einen Schutzschirm. Für diejenigen Kliniken, die sich neu aufstellen, übernehmen wir für drei Jahre 85 Prozent der Betriebsdefizite. So können viele kleine Krankenhäuser erhalten bleiben. Bayern ist es wert."

Eine finanzielle Unterstützung der Kliniken durch die Staatsregierung hat es aber dennoch gegeben, wie das Gesundheitsministerium mitteilte: So hat die Staatsregierung etwa 2019 rund 15,5 Millionen Euro, 2020 rund 21,5 Millionen Euro beziehungsweise 2021 rund 23,6 Millionen Euro sowie 2022 23,4 Millionen Euro für Defizitausgleiche für Geburtshilfestationen gezahlt.