Söder glaubt nicht an Abschiebungen nach Afghanistan

Migrationsexperte Thym findet, die veränderte Situation in Afghanistan und Syrien rechtfertige nicht länger ein pauschales Bleiberecht in Deutschland. Bayerns Ministerpräsident stellt trotzdem öffentlich infrage, dass der Kanzler seiner Abschiebe-Ankündigung Taten folgen lässt.

CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ankündigung umsetzen wird, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Er befürchte, die Worte des Kanzlers seien dem Wahlkampf geschuldet, sagte Bayerns Ministerpräsident dem Nachrichtensender Welt TV mit Blick auf die Europawahl. "Bislang ist nichts passiert." Eine Regierungserklärung des Kanzlers helfe nicht weiter, solange sich die Grünen nicht bewegten. "Der Bund muss endlich diese Entscheidungen treffen. Das hakt bei den Grünen."

Ein 25-jähriger Afghane hatte am Freitag vergangener Woche fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte Rouven Laur erlag später seinen Verletzungen. Bundeskanzler Scholz kündigte am Donnerstag im Bundestag an, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser, wie Scholz Sozialdemokratin, prüft das.

Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen. Söder sagte mit Blick auf den Vorfall in Mannheim, für ihn sei ganz klar: "Wer so eine Tat begeht, der muss abgeschoben werden. Und wenn er aus Afghanistan kommt, dann muss es auch nach Afghanistan oder nach Syrien abgeschoben werden."