Söder fordert mehr Tempo und Ergebnisse - überall
n-tv
Die Bundesregierung bespricht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern die angespannte Wirtschaftslage. Ergebnisse soll es im Herbst geben. Zu langsam, zu zaghaft, zu zögerlich, moniert die Union. CDU-Chef Merz fordert strikte Ausgabendisziplin. CSU-Chef Söder einen grundlegenden Richtungswechsel.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft der Bundesregierung nach der "Konzertierten Aktion" zu zögertliches Verhalten vor. Es sei gut, sich zu treffen, "aber es ist enttäuschend, dass nichts herausgekommen ist", sagte er bei "RTL Direkt" (22.15 Uhr bei RTL). Die Gasversorgung im Herbst sei nicht gesichert, und durch das Abschalten der Kernkraftwerke entstünden weitere Stromlücken.
"Es wird zu viel um den heißen Brei herum geredet und zu wenig entschieden", sagte der CSU-Politiker weiter. Es fehle eine Idee, wie fehlende Energie ersetzt werden könnte: "Italien hat Verträge mit Katar abgeschlossen, Deutschland nicht. In allen Ecken braucht es mehr Geschwindigkeit, mehr Transparenz und endlich auch Ergebnisse." In einer solchen "Notsituation" müsste auch mit der Opposition geredet werden.
Er monierte ferner, dass das Entlastungspaket zu viele Fehlwirkungen habe. "Das Problem ist in erster Linie, dass der Bund schon über 300 Milliarden Schulden gemacht hat, ohne große Wirkung. Es bräuchte ein grundlegendes Umsteuern." Er forderte die kalte Progression abzuschaffen und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie Sprit- und Stromsteuer zu senken.
