
Söder erhöht Druck - Aiwanger soll Fragen beantworten
n-tv
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger bestreitet, ein antisemitisches Flugblatt, das mutmaßlich sein Bruder verfasst hat, an seiner Schule verteilt zu haben. Regierungschef Söder hat ihm einen Katalog mit 25 Fragen in der Causa geschickt und erwartet, dass sich sein Stellvertreter bald meldet.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Entschuldigung seines Stellvertreters Hubert Aiwanger in der Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt als überfällig bezeichnet. Gleichzeitig erhöhte er den zeitlichen Druck auf den Freie-Wähler-Chef, die 25 an ihn gestellten Fragen nun rasch schriftlich zu beantworten. "Am besten noch heute", wie Söder am Rande eines Termins im mittelfränkischen Bechhofen sagte. Eine förmliche Frist setzte er Aiwanger damit allerdings weiterhin nicht.
Erst danach will Söder eine abschließende Entscheidung treffen, wie es weitergeht: ob er Aiwanger gut einen Monat vor der Landtagswahl entlässt oder nicht. "Ob es am Ende alles ausreicht, wird man erst nach der Beantwortung der Fragen entscheiden", sagte der CSU-Chef. "Die Entschuldigung gestern war dringend notwendig", sagte Söder. "Sie war auch überfällig. Und deswegen ist das ein wichtiger Moment gewesen."
Es blieben aber noch viele Fragen offen. "Für mich ist wichtig, dass die 25 Fragen jetzt umfassend und glaubwürdig beantwortet werden, und zwar zeitnah. Und zeitnah heißt am besten noch heute, im Laufe des Tages." Sodass dann für ihn eine faire, abgewogene und glaubwürdige Entscheidung möglich sei, betonte er.
