Russisches Generalkonsulat muss zum Jahresende schließen
n-tv
Russland muss vier seiner fünf Generalkonsulate in Deutschland schließen, weil es im Frühjahr entsandte Deutsche ausgewiesen hat. Jetzt ist klar: Auch Hamburg ist davon betroffen.
Hamburg (dpa/lno) - Das russische Generalkonsulat in Hamburg muss zum 31. Dezember schließen. Das erklärte der Senat auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Götz Wiese. Laut einer Verbalnote des Auswärtigen Amts vom 7. September blieben jedoch die zivilrechtlichen Verhältnisse wie die Rechte am Eigentum der Liegenschaft der Russischen Föderation sowie Miet- und Pachtverträge, von der Schließung unberührt, hieß es.
Das Gebäude dürfe lediglich ab 1. Januar 2024 nicht mehr als konsularische Einrichtung genutzt werden. Sämtliche Hoheitszeichen müssten entfernt werden. Verwaltungspersonal zur Instandhaltung und Kontrolle der Sicherheit der Liegenschaft werde vorläufig befristet gestattet.
Ende Mai hatte die Bundesregierung Russland als Reaktion auf die Ausweisung von deutschen Bediensteten den Betrieb von vier Generalkonsulaten in Deutschland untersagt. Vom Jahresende an dürfe Russland damit nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes damals. Welches der Konsulate Hamburg, Bonn, Frankfurt, Leipzig und München offen bleibe, entscheide Russland selbst.
