Rudert Belarus bei den Atomwaffen zurück?
n-tv
Ende März kündigt der russische Präsident Putin an, im Nachbarland Belarus Atomwaffen stationieren zu wollen. Nach Kreml-Angaben sind die Vorbereitungen dafür inzwischen in vollem Gange. Nun behauptet der belarussische UN-Botschafter aber, in "praktischer Hinsicht" sei nichts unternommen worden.
Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Atomwaffen im Nachbarland Belarus stationieren zu wollen, sind nach Angaben aus Minsk bisher keine praktischen Schritte in diese Richtung unternommen worden. "Diese Ankündigung der Stationierung von taktischen Atomwaffen in der Republik Belarus – das ist in erster Linie nur eine Aussage", sagte Valentin Rybakov, ständiger Vertreter des Landes bei den Vereinten Nation.
Damit reagierte Rybakov auf die Bemerkung des litauischen Vertreters, Belarus würde mit der Umsetzung des Vorhabens das Budapester Memorandum von 1994 brechen. Die drei Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan und die Ukraine hatten damals im Gegenzug für Sicherheitsgarantien der USA, Großbritanniens und Russlands auf Atomwaffen verzichtet. "In praktischer Hinsicht wurde in diesem Zusammenhang nichts unternommen", erklärte Rybakov mit Blick auf Putins Ankündigung.
Sollte eine Entscheidung in diesem Bereich getroffen werden, werde dies "die Entscheidung der belarussischen Regierung sein, nicht die eines anderen Staates", sagte Rybakov weiter. Der russische Präsident Putin hatte Ende März angekündigt, taktische Nuklearwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik zu stationieren. Von der Regierung in Minsk gab es dazu keine offizielle Bestätigung.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.