Rudert Belarus bei den Atomwaffen zurück?

Ende März kündigt der russische Präsident Putin an, im Nachbarland Belarus Atomwaffen stationieren zu wollen. Nach Kreml-Angaben sind die Vorbereitungen dafür inzwischen in vollem Gange. Nun behauptet der belarussische UN-Botschafter aber, in "praktischer Hinsicht" sei nichts unternommen worden.

Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Atomwaffen im Nachbarland Belarus stationieren zu wollen, sind nach Angaben aus Minsk bisher keine praktischen Schritte in diese Richtung unternommen worden. "Diese Ankündigung der Stationierung von taktischen Atomwaffen in der Republik Belarus – das ist in erster Linie nur eine Aussage", sagte Valentin Rybakov, ständiger Vertreter des Landes bei den Vereinten Nation.

Damit reagierte Rybakov auf die Bemerkung des litauischen Vertreters, Belarus würde mit der Umsetzung des Vorhabens das Budapester Memorandum von 1994 brechen. Die drei Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan und die Ukraine hatten damals im Gegenzug für Sicherheitsgarantien der USA, Großbritanniens und Russlands auf Atomwaffen verzichtet. "In praktischer Hinsicht wurde in diesem Zusammenhang nichts unternommen", erklärte Rybakov mit Blick auf Putins Ankündigung.

Sollte eine Entscheidung in diesem Bereich getroffen werden, werde dies "die Entscheidung der belarussischen Regierung sein, nicht die eines anderen Staates", sagte Rybakov weiter. Der russische Präsident Putin hatte Ende März angekündigt, taktische Nuklearwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik zu stationieren. Von der Regierung in Minsk gab es dazu keine offizielle Bestätigung.