Ringen zwischen Serbien und Kosovo - NATO steht bereit
n-tv
Serbien und Kosovo nehmen unter tatkräftiger Vermittlung der EU einen neuen Anlauf für eine Deeskalation in der Region. Erst vor wenigen Wochen verhindern die Washington und Brüssel ein Aufflammen des Konflikts. Zur Sicherheit verweist die NATO erneut auf rund 4000 Soldaten in der Region.
Angesichts wachsender Spannungen wollen die Staats- und Regierungschefs von Serbien und dem Kosovo unter EU-Vermittlung am morgigen Donnerstag erneut einen Ausweg aus der Krise suchen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, dass Militärbündnis sei im Falle einer Eskalation zu einer Intervention bereit. "Ich rufe alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und Gewalt zu vermeiden." Vucic erwartete ein schwieriges Gespräch mit Kosovos Ministerpräsidenten Albin Kurti: "Wir sind uns in fast allen Punkten nicht einig."
Die Spannungen flammten diesen Sommer wegen eines Streits um Kfz-Nummernschilder und Einreisedokumente erneut auf. Serbien erkennt Autokennzeichen und Ausweise aus dem Kosovo nicht an, und Kosovaren müssen sich bei Einreise nach Serbien Ersatzpapiere ausstellen lassen. Ende Juni 2022 kündete auch die Regierung in Pristina an, die Serben würden nach Anreise in die Region dasselbe machen müssen. Die Lage beruhigte sich, nachdem Kurti auf Druck der USA und der EU zugestimmt hatte, die Kennzeichenregelung bis zum 1. September zu verschieben.
In der Vergangenheit war es im Grenzgebiet zu Blockaden und Zusammenstößen zwischen der serbischen Minderheit und Sicherheitskräften gekommen. Rund fünf Prozent der 1,8 Millionen Kosovaren sind Serben. Das muslimisch geprägte Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Während Serbien das Kosovo unverändert als seinen Landesteil betrachtet, erkennen Deutschland und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Republik Kosovo an.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.