Rhein: Grunderwerbsteuer-Reform gehört in CDU-Wahlprogramm

Familien beim Erwerb von Wohneigentum entlasten - dieses Ziel sollte sich die CDU aus Sicht von Hessens Ministerpräsident Rhein in ihrem Wahlprogramm vornehmen.

Berlin/Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Reform der Grunderwerbsteuer in das Wahlprogramm seiner Partei für die Bundestagswahl im Februar aufzunehmen. "Der Traum vom eigenen Haus oder von der eigenen Wohnung darf für die Mitte der Gesellschaft kein Wunschtraum bleiben, sondern muss für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein", sagte Rhein der "Welt". 

Eine neue Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass trotz gestiegener Baukosten und hoher Zinsen wieder Wohneigentum geschaffen werde und mehr gebaut werden könne. "Eine Reform der Grunderwerbsteuer, die den Ländern Freibeträge ermöglicht und damit die Baunebenkosten senkt, ist eine echte Entlastung für junge Familien und gehört für mich ins Wahlprogramm meiner Partei." Familien müsse ermöglicht werden, steuerfrei das erste Eigenheim zu erwerben. "Die Grunderwerbsteuer geht damit aufs Haus und nicht in den Staatshaushalt."

Für eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer, die beim Kauf einer Immobilie fällig wird, war in Hessen das sogenannte Hessengeld eingeführt worden. Wird ein Antrag für das Hessengeld bewilligt, werden bis zu 10.000 Euro pro Käufer der ersten Immobilie - also maximal 20.000 Euro für ein Paar - sowie bis zu 5.000 Euro für jedes Kind unter 18 Jahren ausbezahlt, das in die Immobilie einzieht. Maximal wird aber eine Förderung in Höhe der tatsächlich angefallenen Grunderwerbsteuer gewährt, sie wird in zehn gleichen jährlichen Raten ausgezahlt.