Rekordstrafe für Facebooks Beteiligung an Massenüberwachung

Whistleblower Edward Snowden enthüllt vor zehn Jahren die massenhafte Überwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, an denen auch Facebook beteiligt ist. Der Meta-Konzern muss dafür nun eine Milliardenstrafe zahlen.

Der Facebook-Konzern Meta hat wegen eines Verstoßes gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erhalten. Das teilte die irische Datenschutzbehörde DPC mit. Der Konzern habe entgegen eines früheren Gerichtsurteils Daten europäischer Nutzer seines Netzwerks Facebook in die USA übermittelt. In dem Verfahren geht es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems brachte damals eine Beschwerde gegen Facebook ein.

Meta hat seinen europäischen Hauptsitz in Dublin, die DPC ist daher für dessen Einhaltung von EU-Regeln zuständig. Das Bußgeld stellt die bisherige Rekordstrafe von 746 Millionen Euro für Amazon.com in Luxemburg in den Schatten. Außerdem muss Meta jede weitere Übermittlung europäischer personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten unterbinden, da das Unternehmen weiterhin den US-Überwachungsgesetzen unterliegt.

Meta kommentierte die Rekordstrafe vorerst nicht. Experten gehen aber davon aus, dass der US-Konzern Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen wird. Die Gerichtsverfahren können sich allerdings über Jahre erstrecken. Bis dahin könnte ein neuer Datenpakt zwischen der Europäischen Union und den USA in Kraft treten, mit dem der transatlantische Datenverkehr neu geregelt wird. Meta hatte zuvor mehrfach damit gedroht, sich vollständig aus der EU zurückzuziehen, sollte ein transatlantischer Datentransfer dauerhaft nicht möglich sein.