Rekorddefizit bei sächsischen Kommunen im Haushaltsjahr 2022

Leipzig (dpa/sn) - Sachsens Kommunen haben das Haushaltsjahr 2022 laut neuen Berechnungen mit einem Rekorddefizit von rund 262 Millionen Euro abgeschlossen. "Die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, der Krieg in der Ukraine, die Energie-Preisentwicklung sowie die darüber hinaus sehr hohe Inflation haben die Kommunalhaushalte in eine Schieflage gebracht", teilte der Sächsische Städte- und Gemeindetag am Sonntag mit. Die Defizite müssten zum Teil über Kredite finanziert werden.

"Leider werden wir auch im laufenden Haushaltsjahr 2023 keine Entspannung sehen", sagte der Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Steigende Preise für Energie und Investitionen sowie höhere und Personal- und Sozialausgaben stellen die Kommunen demnach vor Herausforderungen. "Eine Vielzahl von Kommunen hat Probleme, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen", sagte Woitschek. Da laut den Angaben nach viele Landkreise ihre Kreisumlagen erhöhen, verschlechtere sich die Situation vieler Gemeinden - trotz steigender Steuereinnahmen und Zuweisungen aus dem Finanzausgleich.

Angesichts dessen hätten die Kommunen auch keinen Spielraum für die Entgeltforderungen im öffentlichen Dienst, sagte Woitscheck. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die Beschäftigten 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Auszubildende, Studierende und Praktikanten sollen 200 Euro mehr im Monat erhalten.