Regierungsbildung: Spitzenrunde von CSU und Freien Wählern
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Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden. Bereits am Donnerstag könnte der unterschriftsreife Vertrag von CSU und Freien Wählern vorliegen. Zuvor müssen noch die Ministerien verteilt werden.
München (dpa/lby) - Zum Auftakt der neuen Woche setzen die Spitzen von CSU und Freien Wählern ihre Koalitionsverhandlungen fort. Um 10.00 Uhr werden am Montagmorgen dem Vernehmen nach die Verhandlungsgruppen um CSU-Chef Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im Weiße-Rose-Saal unter anderem über den bisherigen Textentwurf für das Regierungsbündnis sprechen. Details zu den Inhalten sind weiterhin öffentlich nicht bekannt. Die Verhandlungen laufen seit mehr als einer Woche unter großer Diskretion ab.
Dem Vernehmen nach sollen die Verhandlungen im Laufe der Woche zum Abschluss kommen, demnach könnte der Vertrag bereits am Donnerstag oder am Freitag unterzeichnet werden. Zuvor müssen neben der finalen Textarbeit aber auch noch die Ministerien und ihre Besetzungen vergeben werden. Dies dürfte der schwierigste Punkt werden, da die Freien Wähler nach ihren deutlichen Stimmzuwächsen ein viertes Ministerium einfordern. Die CSU lehnte dies bisher ab.
Nach Angaben von CSU und Freien Wählern laufen die Gespräche bisher gut und ohne größere inhaltliche Differenzen. Details zu strittigen Punkten, den finanziellen Spielräumen oder gar den Personalien für die Ministerien drangen bisher nicht nach außen. Klar ist nur, dass dem Vertrag eine Präambel zugefügt werden soll, welche ein klares Bekenntnis zur Demokratie und eine klare Abgrenzung gegen die AfD enthalten soll.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.