Regierung muss große Löcher im Landesetat stopfen
n-tv
Mecklenburg-Vorpommern muss finanziell nachsteuern. Weil Steuern und Zuweisungen viel geringer ausfallen als geplant, muss im Etat 2025 eine Lücke in dreistelliger Millionenhöhe geschlossen werden.
Schwerin (dpa/mv) - Trotz wegbrechender Steuereinnahmen will die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auch 2025 an ihren hohen Investitionszielen festhalten und auch bei sozialen Leistungen wie der für Eltern kostenfreien Kinderbetreuung keine Abstriche machen. "Es ist gut, dass wir im Gegensatz zum Bund einen beschlossenen Haushalt haben. Die wichtigen Investitionen für die Wirtschaft und für die Bildung können ausgelöst werden und auch die gebührenfreie Kita bleibt", versicherte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Mecklenburg-Vorpommern habe im Vergleich der Bundesländer die höchste Investitionsquote, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Etwa 1,8 Milliarden des 11,6 Milliarden Euro umfassenden Landesetats sind für Investitionen eingeplant. "Wir investieren in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in erneuerbare Energien und Wasserstoff", sagte Schwesig.
Es sei eine große Herausforderung für die Zukunft, bei geringeren Steuereinnahmen wichtige soziale Errungenschaften zu sichern. "Ich sage ganz deutlich, weitere, auch berechtigte Wünsche sind zusätzlich nicht finanzierbar", betonte die Regierungschefin.
