Regierung legt Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes vor

Wirksam gegen die Verwahrlosung von Mietwohnungen oder zahnloser Tiger? Die Landesregierung in Kiel hat den Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes erarbeitet. Für die SPD kommt das zu spät, der Eigentümerverband Haus & Grund schlägt einen anderen Weg vor.

Kiel (dpa/lno) - Mit einem Wohnraumschutzgesetz will Schleswig-Holsteins Landesregierung der Verwahrlosung von Mietwohnungen begegnen. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, hat das Kabinett dem Entwurf zugestimmt. "Wir wissen, dass die allermeisten Vermieterinnen und Vermieter verantwortungsvoll mit dem Gebäudebestand umgehen, um gute Wohnverhältnisse zu schaffen", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Dennoch zeigten immer wieder Einzelfälle, dass die Kommunen mehr Durchgriffsmöglichkeiten bräuchten. Ziel sei die Verhinderung unzumutbarer Wohnverhältnisse.

Der Gesetzentwurf legt Mindeststandards fest. Demnach sollen Heizungs- und Sanitäranlagen funktionieren müssen, die Gebäudehülle dicht sein und genügend Tageslicht die Räume erreichen. Aufzugs-, Türschließ- oder Beleuchtungsanlagen in Hauseingängen und Treppenfluren müssen nutzbar sein. Im Falle von Missständen sollen Gemeinden handeln können. Sie werden den Plänen zufolge Auskunfts- und Betretungsrechte erhalten, Anordnungen treffen können und schlimmstenfalls auch Räume für unbewohnbar erklären. Dann müsste der Vermieter für eine anderweitige zumutbare Unterbringung der Mieterhaushalte sorgen, wenn er den schlechten Zustand zu verantworten hat.

"Wir wollen den Kommunen mit dem Gesetz eine Art Werkzeugkoffer an die Hand geben, den sie nutzen können, wenn Bedarf besteht, aber dies nicht müssen", sagte Sütterlin-Waack. Bei der Anhörung wurde laut Ministerium deutlich, dass sich die Kommunalen Landesverbände auch eine Regelung zur sogenannten Zweckentfremdung wünschen. Damit sollen Kommunen künftig festlegen dürfen, dass Wohnraum im Gemeindegebiet nicht zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden darf, sofern die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Diesen Wunsch habe das Innenministerium aufgegriffen, hieß es.