Regierung in Bulgarien gestürzt

Erst verliert seine Koalition die absolute Mehrheit im Parlament, dann stürzt Bulgariens Ministerpräsident Petkow über ein Misstrauensvotum. Nach nur einem halben Jahr im Amt muss er seinen Posten räumen. Weil die Parteien untereinander zerstritten sind, könnte es im Herbst zu Neuwahlen kommen.

In Bulgarien ist die prowestliche Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow nach nur einem halben Jahr durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Im Parlament von Sofia stimmte für den entsprechenden Antrag der bürgerlichen Oppositionspartei GERB eine Mehrheit von 124 Abgeordneten. Petkow wurde nur noch von 115 Abgeordneten unterstützt. Seine liberal-sozialistische Koalition hatte nach dem Rückzug einer populistischen Partei bereits vor zwei Wochen die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Möglicherweise kommt es nun zu Neuwahlen.

Petkows Regierung war erst seit Dezember im Amt. Er hatte versprochen, die weit verbreitete Korruption im ärmsten EU-Land zu bekämpfen und die Justiz zu reformieren. Für seinen Sturz machte Petkow Vorgänger Boiko Borissow (GERB) und auch Russland verantwortlich. Nach der Niederlage sagte er: "Dieses Votum ist nur ein kleiner Schritt eines sehr langen Wegs. Eines Tages werden wir ein Bulgarien ohne Aktionen hinter den Kulissen, ohne Mafia haben."

Die GERB hatte ihren Antrag mit einem "Scheitern der Regierung bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik" begründet. Die Inflationsrate in Bulgarien lag im Mai bei 15,6 Prozent. Spediteure protestierten am Tag des Misstrauensvotums vor dem Parlament gegen die hohen Treibstoffpreise.