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Regieren? Björn Höcke baggert wieder an der CDU
n-tv
In Thüringen steht nach der Landtagswahl 2024 möglicherweise erneut eine schwierige Regierungsbildung an. Die AfD fährt in Umfragen Höchstwerte ein - und bietet sich beim Thema Regieren abermals der CDU an. Die hat in der Vergangenheit abgelehnt.
Um seine Partei aus der Isolation zu holen, ist für Thüringens umstrittenen AfD-Landesparteichef Björn Höcke auch eine indirekte Regierungsbeteiligung eine Option. "Wichtig ist, einen Schritt weiterzukommen, wichtig ist, diese erstarrte Situation aufzulösen und zumindest die AfD in eine indirekte Position der Regierungsbeteiligung zu bringen", sagte Höcke. In Thüringen wird regulär im Herbst 2024 ein neuer Landtag gewählt.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und beobachtet. In Thüringen lag sie in Umfragen zuletzt trotzdem auf Platz eins - und Höcke erhebt immer wieder mit Nachdruck den Anspruch, gestalten zu wollen. Allerdings steht seine Partei im Bund und in den Ländern völlig isoliert da - eine Regierungsbeteiligung gilt deswegen als unrealistisch. "Die Frage ist, wie lange ist das durchzuhalten", sagte Höcke. Wenn man stärkste Kraft werde, sei nur schwer zu argumentieren, die AfD nicht in die Regierung zu lassen.
Höcke darf laut einer Gerichtsentscheidung aus 2019 als "Faschist" bezeichnet werden. Umfragen sahen seine Partei zuletzt bei fast 30 Prozent, die CDU erreichte knapp über 20. Theoretisch wäre eine Regierungskoalition zwischen beiden bei so einem Wahlergebnis möglich. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Mario Voigt, lehnte das in der Vergangenheit jedoch ab. "Die AfD sei ein Feind der Zukunft des Freistaats", sagte er gegenüber dem MDR. Die Furcht vor einer etwaigen Zusammenarbeit - in welcher Art auch immer - besteht dennoch bei vielen. Anfang 2020 kam es in Thüringen zum Eklat, als sich der FDPler Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ und erst einige Tage später nach massivem Druck zurücktrat.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.