Regieren? Björn Höcke baggert wieder an der CDU

In Thüringen steht nach der Landtagswahl 2024 möglicherweise erneut eine schwierige Regierungsbildung an. Die AfD fährt in Umfragen Höchstwerte ein - und bietet sich beim Thema Regieren abermals der CDU an. Die hat in der Vergangenheit abgelehnt.

Um seine Partei aus der Isolation zu holen, ist für Thüringens umstrittenen AfD-Landesparteichef Björn Höcke auch eine indirekte Regierungsbeteiligung eine Option. "Wichtig ist, einen Schritt weiterzukommen, wichtig ist, diese erstarrte Situation aufzulösen und zumindest die AfD in eine indirekte Position der Regierungsbeteiligung zu bringen", sagte Höcke. In Thüringen wird regulär im Herbst 2024 ein neuer Landtag gewählt.

Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und beobachtet. In Thüringen lag sie in Umfragen zuletzt trotzdem auf Platz eins - und Höcke erhebt immer wieder mit Nachdruck den Anspruch, gestalten zu wollen. Allerdings steht seine Partei im Bund und in den Ländern völlig isoliert da - eine Regierungsbeteiligung gilt deswegen als unrealistisch. "Die Frage ist, wie lange ist das durchzuhalten", sagte Höcke. Wenn man stärkste Kraft werde, sei nur schwer zu argumentieren, die AfD nicht in die Regierung zu lassen.

Höcke darf laut einer Gerichtsentscheidung aus 2019 als "Faschist" bezeichnet werden. Umfragen sahen seine Partei zuletzt bei fast 30 Prozent, die CDU erreichte knapp über 20. Theoretisch wäre eine Regierungskoalition zwischen beiden bei so einem Wahlergebnis möglich. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Mario Voigt, lehnte das in der Vergangenheit jedoch ab. "Die AfD sei ein Feind der Zukunft des Freistaats", sagte er gegenüber dem MDR. Die Furcht vor einer etwaigen Zusammenarbeit - in welcher Art auch immer - besteht dennoch bei vielen. Anfang 2020 kam es in Thüringen zum Eklat, als sich der FDPler Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ und erst einige Tage später nach massivem Druck zurücktrat.