Reform der Schuldenbremse bleibt auf der Strecke: Kritik

Dresden (dpa/sn) - Die CDU sieht sich nach ihrer Absage an eine Reform der Schuldenbremse in Sachsen mit Kritik konfrontiert. "Der Beschluss der CDU-Fraktion ist ein Fehler, der Sachsen noch teuer zu stehen kommt", erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Donnerstag in Dresden.

Es wäre aus seiner Sicht an der Zeit gewesen, untaugliche Regelungen anzupassen. "Leider dominiert bei vielen Kollegen der CDU noch die fundamentalistische Finanzpolitik des letzten Jahrtausends. Wirklich generationengerechte Politik sorgt dafür, dass in die Zukunft investiert wird: Heute investieren, morgen davon profitieren." Die SPD wolle weiter Druck machen, damit das Thema nicht unter den Tisch falle.

Sachsen hatte 2020 erstmals seit 2006 wieder Schulden gemacht. Der Landtag ermächtigte die Regierung, zur Bewältigung der Pandemie- Folgen Kredite von bis zu sechs Milliarden Euro aufzunehmen. Nach den gesetzlichen Vorgaben in der Verfassung müssen diese Kredite in nur acht Jahren zurückgezahlt werden. Nach zwei tilgungsfreien Jahren ist die erste Tranche in diesem Jahr fällig. Die CDU-Koalitionspartner Grüne und SPD waren genau wie die Linken dafür, die Rückzahlungsfrist zu erhöhen. Dazu hätte aber die Verfassung geändert werden, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen, Markus Schlimbach, sagte: "Mit seiner einmalig strengen Schuldenbremse hat Sachsen einen Klotz am Bein, der künftige Generationen noch teuer zu stehen kommen wird." In den kommenden Jahren müsse in Sachsen viel investiert werden. "Moderne Bildung, Digitalisierung, Energiewende, ein moderner, flächendeckender Nahverkehr - all das wird nicht aus der Portokasse bezahlt. Aufgeschobene Investitionen sind eine Belastung für künftige Generationen. All das spielt offensichtlich keine Rolle, wenn man an finanzpolitischen Dogmen festhalten will."