Redmanns Alkoholfahrt - Polizei weist Vorwürfe zurück

Betrunken auf dem E-Scooter: Gegen den CDU-Spitzenpolitiker Redmann wird ermittelt. Im Landtag geht es um Informationsabläufe der Polizei. Die weist Vorwürfe zurück und beklagt Geheimnisverrat.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien hat im Zusammenhang mit der Alkoholfahrt des CDU-Landeschefs und Spitzenkandidaten Jan Redmann Vorwürfe zurückgewiesen, die Polizei habe Informationsabläufe zur Polizeikontrolle verzögert. Vielmehr beklagte das Innenministerium Geheimnisverrat, weil vertrauliche Meldungen der Polizei an die Öffentlichkeit gelangten. Vor allem die Opposition äußerte den Verdacht, Redmann sollte ein Vorteil verschafft werden, weil vom üblichen Umgang mit solchen internen Informationen abgewichen wurde.

In einer dreistündigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags in Potsdam sagte Polizeipräsident Stepien, es sei ein "unhaltbarer Vorwurf", dass durch eine verzögerte Informationssteuerung Einfluss genommen worden sei. Es geht um den Umgang mit sogenannten vertraulichen WE-Meldungen der Polizei - das bedeutet Meldungen über wichtige Ereignisse -, über die das Innenministerium intern unterrichtet wird. Die Linksfraktion vermutete, dass es für Redmann eine Vorzugsbehandlung gab und ihm über einen veränderten Informationsablauf innerhalb der Behörde ein Zeitfenster verschafft wurde, um sich öffentlich erklären zu können. 

Polizeipräsident Stepien sagte, er weise ein Verzögern oder Verschleppen zurück. Er schilderte in der Ausschuss-Sitzung, das Innenministerium sei in diesem Fall am Morgen nach der Polizeikontrolle Redmanns telefonisch wegen der Eilbedürftigkeit informiert worden. Vom zeitnahen Versenden einer elektronischen WE-Meldung, wie sie grundsätzlich der Fall sein solle, sei hier aber abgesehen worden. Denn es sei befürchtet worden, dass sie an die Öffentlichkeit gelange und Persönlichkeitsrechte Redmanns verletzt würden.