Rechtsrock: Ein Kostenbescheid der Polizei in vier Jahren

Vor der Corona-Pandemie war Thüringen ein Hotspot für rechte Musikveranstaltungen. Ein mögliches Mittel, um die Organisatoren an den Kosten zu beteiligen, ist bislang kaum eingesetzt worden.

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Polizei hat seit 2017 nur in einem Fall nach ihrem Einsatz bei einer rechten Musikveranstaltung dem Organisator einen Gebührenbescheid geschickt. Bei einem weiteren solchen Event prüfe die Polizei derzeit noch, ob sie einen Bescheid versende, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Madeleine Henfling. Bei weiteren 51 von 53 seit damals geprüften Veranstaltungen "konnte nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass es sich um nicht genehmigte öffentliche Veranstaltungen handelt". Deshalb habe man davon ausgehen müssen, dass die als Liederabende, Geburtstagsfeiern, Konzerte und Ähnliches deklarierten Events "privater Natur"" gewesen seien. "Somit lagen keine Gründe für einen Kostenbescheid gegenüber dem jeweiligen Verantwortlichen vor", hieß es. Die Entscheidung über einen Kostenbescheid trifft nach Angaben des Innenministeriums die Landespolizeidirektion.