Rechtsextreme besetzen Dach von geplanter Flüchtlingsunterkunft
n-tv
An einer in Dresden geplanten Flüchtlingsunterkunft müssen Polizisten anrücken, weil mehrere Rechtsextreme das Dach besetzen und ein Banner entrollen. Sie wollten offenbar länger dort bleiben, werden aber festgenommen.
Mehrere Rechtsextreme haben auf dem Dach einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Dresden ein Plakat mit dem Text "Kein Raum für Überfremdung" entrollt. Es habe sich um mindestens acht Personen gehandelt, sagte ein Polizeisprecher. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte seien noch zwei Männer auf dem Dach gewesen.
Polizisten hätten die Männer wiederholt angesprochen, diese hätten jedoch abgelehnt, das Dach zu verlassen. Gegen 21.50 Uhr holten Spezialkräfte des Landeskriminalamtes die Männer herunter, wie die Polizei mitteilte. Diese seien unverletzt geblieben. Auf dem Dach stellten Polizisten demnach diverse Utensilien fest, die darauf hindeuteten, dass sich die Männer auf ein längeres Verweilen eingestellt hatten.
Der Staatsschutz ermittelt gegen die beiden 21- und 25-jährigen Deutschen wegen Hausfriedensbruchs. Vor dem Gelände der geplanten Flüchtlingsunterkunft befanden sich am Abend "einige Dutzend Personen, offenkundig aus dem rechten Spektrum, die sich solidarisieren", wie der Sprecher schilderte. Auch Vertreter der rechtsextremen Partei Freie Sachsen waren den Angaben zufolge darunter.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.