Rechte Terrorgruppe: Pistorius sieht Polizei geschützt
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Innenminister Boris Pistorius sieht die Polizei in Niedersachsen gegen eine Unterwanderung durch sogenannte Reichsbürger oder andere rechte Kräfte geschützt. "Ich fühle mich bestätigt, dass wir in der Polizei seit vielen Jahren darauf setzen, die demokratische Resilienz zu fördern", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Hannover.
Er reagierte damit auf die bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßliche terroristische Gruppierung aus der Reichsbürger-Szene vom Vortag. Zu drei Festgenommenen aus Niedersachsen zählt nach dpa-Informationen ein früherer Polizist, der auch als Corona-Leugner bekannt war.
Man wisse um die betroffene Person, sagte Pistorius. Es bleibe aber abzuwarten, was die Bundesanwaltschaft bei ihren Ermittlungen in dem großen Verfahren mit 25 Festgenommenen herausfinde. In Niedersachsen gebe es etwa 900 sogenannte Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik abstritten. Etwa 50 von ihnen seien als rechtsextrem zu bezeichnen.
Zum Schutz der Polizei habe sich die Regelabfrage beim Verfassungsschutz bewährt, wenn neue Polizisten eingestellt werden, sagte der Minister. "Das Gesamtbild der Polizei ist tadellos."
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.