Rechnungshof kritisiert schwarz-grünen Haushaltskurs

Ein immer größeres Loch klafft in Schleswig-Holsteins Etat. Dies kritisiert Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. Sie hat klare Ratschläge für die Koalition.

Kiel (dpa/lno) - Der Landesrechnungshof fordert von der schwarz-grünen Landesregierung angesichts der Haushaltslöcher einen klaren Sparkurs. "Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt geht immer weiter auseinander", sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer am Freitag. In den kommenden Jahren fehle eine Milliarde Euro im Budget von Schleswig-Holstein. "Selbst eine moderate Anpassung der Schuldenbremse würde nicht ausreichen, um diese Lücken zu schließen." Die Regierung müsse erklären, wie sie ab 2025 ihre Ausgaben reduzieren will.

Schwarz-Grün plant im laufenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von knapp 18 Milliarden Euro, finanziert auch mit drei Notkrediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro (Corona-Notkredit von 573 Millionen Euro, Ukraine-Notkredit von 798 Millionen Euro und der Ostsee-Notkredit von 154 Millionen Euro). Hinzu kommen 130 Millionen Euro konjunkturelle Schulden. Das Land ist aktuell mit gut 32 Milliarden Euro verschuldet.

In seinen Bemerkungen prangert der Rechnungshof Defizite in der Finanzpolitik an. Die Personalausgaben steigen im laufenden Jahr um 400 Millionen Euro. Kostentreiber sind demnach auch erneut 725 zusätzliche Stellen, die Kosten in Höhe von 51 Millionen Euro verursachen. Seit 2017 schuf das Land insgesamt 5.432 neue Stellen. Der Rest verteilt sich auf steigende Versorgungsleistungen und auf Tariferhöhungen.