Rechnungshof: Klingbeil treibt Deutschland in Schuldenspirale
n-tv
520 Milliarden Euro will Klingbeil im Haushalt für kommendes Jahr einplanen. 174 Milliarden davon wären reine Schulden, sollte der Etat verabschiedet werden. Das ruft den Bundesrechnungshof auf den Plan: Der Finanzminister sei "von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt".
Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lars Klingbeil vor, den Bund in eine Schuldenspirale zu treiben. Staatliche Kernaufgaben könnten dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden, heißt es in einem Gutachten zum Etatentwurf 2026. "Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse." Steigende Bundesausgaben seien nicht von einer im gleichen Ausmaß wachsenden Leistungsfähigkeit des Bundes gedeckt.
"Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro 'auf Pump' zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt", kritisiert der Rechnungshof. Neue Schulden seien nur ein kurzfristiger Ausweg und minderten Reformdruck. "In der mittleren Frist wird so ein Bundeshaushalt entstehen, in dem ein ganz erheblicher Anteil für Zinslasten gebunden ist", warnt der Rechnungshof. Es bestehe die Gefahr einer Schuldenspirale.
