Rechnungshof hinterfragt Mietvertrag für Zukunftsmuseum
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Der Streit um das Nürnberger Zukunftsmuseum schwelt seit langem - nun sorgt der Oberste Rechnungshof mit seinem vorläufigen Prüfbericht für neue Diskussionen. Der Mietvertrag soll nicht nur zu teuer sein. Auch hinter dem Zustandekommen stehen Fragezeichen.
Nürnberg (dpa/lby) - Im Streit um die Finanzierung des Nürnberger Zukunftsmuseums, einer Zweigstelle des Deutschen Museums in München, hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in einem vorläufigen Prüfbericht Zweifel am Vorgehen der Staatsregierung aufgeworfen. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, prangert der Rechnungshof etwa an, das vom Finanzministerium unter Führung des damaligen Ministers und heutigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in den Jahren ab 2014 vorangetriebene Vorhaben sei nicht rechtzeitig mit dem Fachministerium für Wissenschaft und Kunst abgestimmt gewesen.
Der Rechnungshof hatte schon in der vergangenen Woche zudem beklagt, der Mietvertrag mit der Firma des Nürnberger Investors Gerd Schmelzer sei insgesamt "vermieterfreundlich". Die Risiken seien einseitig verteilt. Die ausführliche, vorläufige Fassung des Prüfberichts wurde nach Angaben des Rechnungshofes inzwischen an den Haushaltsausschuss des Landtages versandt.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnte am Freitag eine Stellungnahme ab und verwies auf das Wissenschaftsministerium. Dieses erklärte auf dpa-Anfrage, die Entscheidung über den Standort und die Mietvertragsverhandlungen habe das Deutsche Museum als rechtlich eigenständige Einrichtung selbst getroffen beziehungsweise geführt. Das Ministerium als Rechtsaufsicht sei vom Finanzministerium, dem federführenden Ressort der Heimatstrategie, frühzeitig eingebunden gewesen.
Nürnberg (dpa/lby) - Nach einer Schlägerei in Nürnberg ist ein 31-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen mitteilte, erlag der Mann am Sonntag seinen Verletzungen. Zwei 21 und 22 Jahre alte Männer sitzen wegen des Vorfalls seit Samstag in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittle wegen Totschlags.
Schwerin (dpa/mv) - Wie bei der Europawahl droht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch bei der Kommunalwahl ihren Spitzenplatz in der Wählergunst zu verlieren. Nach Auszählung von 1100 der knapp 2000 Kommunalwahlbezirke erreichte die AfD 27 Prozent der Stimmen. Damit würde die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl verdoppeln. Bei leichten Verlusten erreichte die CDU zur Halbzeit der Stimmauszählung etwa 24 Prozent.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.