Rechnungen für Klimaaktivisten: Mehr als 28.200 Euro
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Wenn sich Klimaaktivisten an Straßen festkleben oder auf Bäumen verschanzen, löst dies einen Polizeieinsatz aus. Über die Kosten schicken Sicherheitsbehörden meist einen Gebührenbescheid - der bei Aktivisten oft Widerspruch auslöst.
Wiesbaden (dpa/lhe) - In der Rechnung stehen beispielsweise die Kosten für eine Motorsäge, Stemmeisen und Lösungsmittel oder auch für Hubsteiger und den Arzt: Hessen bittet Klimaaktivisten für Polizeieinsätze etwa bei Baumbesetzungen und Klebeaktionen regelmäßig zur Kasse. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat das Hessische Polizeipräsidium für Technik nach Protestaktionen in 53 Fällen Gebühren in Rechnung gestellt, wie das Innenministerium in Wiesbaden auf Anfrage mitteilte. Sie umfassen eine Gesamtsumme von rund 28 285 Euro.
In den zurückliegenden drei Jahren sind demnach in insgesamt in mehr als 210 Fällen Polizeikosten gegenüber Klimaaktivisten erhoben worden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Rainer Rahn hervor. Die Einsatzkosten hätten bisher nicht vollständig eingetrieben werden können, erläuterte das Ministerium. Es seien von den Kostenpflichtigen - überwiegend durch ihre Rechtsanwälte - Rechtsmittel eingelegt worden. Allein bei 19 Fällen aus dem laufenden Jahr gibt es den Angaben zufolge ein Klageverfahren.
Gebühren werden beispielsweise fällig, wenn zur Rettung von Menschen technische Ausstattung und Fahrzeuge eingesetzt werden, erläuterte ein Sprecher des Innenministeriums. So können Mietgebühren für Hubsteiger, gefahrene Kilometer der Dienstfahrzeuge oder Hubschrauber zu Buche schlagen. Bei Waldräumungen kämen Kosten für Ärzte und Rettungswagen dazu, bei Autobahnabseilern für Sprungkissen der Feuerwehr und Drehleitern.
München/Brüssel (dpa/lby) - Die Hoffnung der CSU, durch ihr Abschneiden bei der Europawahl einen siebten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mitteilte, bleibt die CSU auch im neuen EU-Parlament mit sechs Parlamentariern vertreten.
Erfurt (dpa/th) - In Gera gibt es einen Machtwechsel an der Stadtspitze: Nach Auszählung aller Stimmbezirke erreichte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am Sonntag nur 40,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der bisherige Ordnungsdezernent Kurt Dannenberg von der CDU, erhielt 59,3 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten beide etwa gleichauf gelegen.
Berlin (dpa/bb) - Für den Wahlerfolg der AfD in Brandenburg sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ist laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas vor allem ein Thema verantwortlich. "Wenn man auf Wählerbefragungen schaut, sieht man, dass für viele Menschen, gerade auch in Ostdeutschland, die Fragen von Krieg und Frieden - also etwa wie zukünftig mit der Ukraine umgegangen wird - eines der drängenden Themen war", sagte der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen.
Stadtsteinach (dpa/lby) - Ein 33-Jähriger ist im oberfränkischen Landkreis Kulmbach mit seinem Gleitschirm abgestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, fiel der Mann am Sonntag in Stadtsteinach beim Landeanflug aus rund fünf Metern Höhe zu Boden. Ein anderer Gleitschirmpilot, der bereits gelandet war, habe die Schreie des 33-Jährigen gehört und sei ihm zu Hilfe geeilt. Der verunglückte Pilot sei mit mehreren Brüchen und Prellungen ins Krankenhaus gekommen. Grund für den Absturz war laut Polizei ein Flugfehler.