Ramelows Regierung legt ihren letzten Haushaltsentwurf vor

Die Amtszeit von Rot-Rot-Grün neigt sich dem Ende. Die scheidende Regierung legt noch einen Etatentwurf für 2025 vor - mit steigenden Ausgaben.

Erfurt (dpa/th) - Die scheidende rot-rot-grüne Thüringer Regierung will dem neuen Landtag einen Haushaltsentwurf ohne parteipolitisch geprägte Ausgaben für das kommende Jahr vorlegen. "Es wird eher ein technischer Haushalt, kein linker Haushalt. Er basiert auf dem von 2024 und sieht nur zusätzliche Ausgaben vor, die unabweisbar sind", sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Für die von der Linke geführten Ministerien kann ich sagen, unser Haushalt wäre es nicht." 

Ramelow geht davon aus, dass sich die geschäftsführende Landesregierung an diesem Dienstag (15. Oktober) abschließend mit dem Haushaltsentwurf befasst. Er soll danach an dem am 1. September gewählten Landtag gehen. Ramelows Regierung ist so lange im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. CDU, BSW und SPD loten derzeit die Chancen für eine neue Dreier-Koalition aus.

Vorgesehen ist laut Finanzministerium ein Haushaltsvolumen von etwa 13,75 Milliarden Euro - 250 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. "Darin enthalten sind unter anderem Gehaltssteigerungen aus der letzten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst und Ausgaben für neue Gesetze, darunter das verbesserte Kindergartengesetz", sagte Ramelow. Die konjunkturelle Lage und damit auch die Einnahmesituation hätten sich verschlechtert. "Die Zeichen stehen nicht auf Entspannung - in Deutschland insgesamt nicht."