Ramelow und Hoff vor Untersuchungsausschuss
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Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (beide Linke) werden sich an diesem Montag vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung erklären. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) solle gehört werden, teilte die Linke-Fraktion am Samstag weiter mit. Die Befragung war von der oppositionellen CDU-Fraktion beantragt worden. Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen hätten dies ausdrücklich mitgetragen, hieß es.
Der Untersuchungsausschuss, der in diesem Sommer seine Arbeit aufnahm, soll mögliche Verfehlungen in der Personalpolitik der Landesregierung aufklären. Der Landesrechnungshof hatte der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen.
Von Ramelow würden klare Aussagen dazu erwartet, wie genau er in die sowohl vom Rechnungshof als auch per Rechtsgutachten kritisierten Besetzungsentscheidungen involviert gewesen sei, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. "Schließlich tragen die Ernennungsurkunden der Staatssekretäre seine Unterschrift." Für die CDU sei auch relevant, ob es überhaupt einen wie auch immer gearteten Auswahlprozess gegeben habe, ob Recht und Gesetz richtig angewandt und beachtet worden seien, oder ob sich die Besetzungsbemühungen immer nur um eine Person und deren Versorgung gedreht hätten, sagte Bühl.
Die Arbeit des Gremiums sei aber nicht auf die Ära rot-rot-grüner Regierungsverantwortung beschränkt, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion und Obmann im Ausschuss, André Blechschmidt. "Wir haben den klaren Auftrag, auch die Einstellungspraxis der vorhergehenden Landesregierung zu beleuchten und der Situation seit 2014 gegenüberzustellen."
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.