Ramelow: Linke muss Position zu Krieg und Waffen prüfen
n-tv
Die Linke hat derzeit viele Baustellen: Ihre Haltung zum Ukrainekrieg und die Krise der Bundespartei gehören dazu. Beide Baustellen beschäftigten die Thüringer Genossen auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg.
Bad Blankenburg (dpa/th) - Die Linke muss nach Ansicht von Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow ihre Position zu den Ursachen des Krieges in der Ukraine ebenso überprüfen wie die zu Waffenlieferungen an die Ukraine. "Alle in der Linken verurteilen den Krieg gegen die Ukraine", sagte Ramelow am Samstag auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg. Wenn aber manche meinten, die Nato sei schuld daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine angegriffen habe, "dann ist die Situation auf den Kopf gestellt".
Es handele sich um einen Krieg, den Putin aus einem imperialen Anspruch heraus führe. "Der Angreifer heißt Putin." Der russische Präsident habe den Krieg angefangen, um das System, das er mit den Oligarchen geschaffen habe, zu verteidigen. Ramelow plädierte dafür, weltweit das Geld von Oligarchen zu beschlagnahmen. Über Umverteilung müsste wieder von der Linken geredet werden. Dabei denke er auch an die Sondergewinne von Öl-Konzernen durch den Krieg, so Ramelow.
Eigentlich sollte der Parteitag, bei dem es auch um die Krise der Bundespartei ging, die Position des Landesverbandes zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine klären. Dazu kam es schließlich nicht, weil die Linke Plattform einen umstrittenen Antrag zurückzog. Darin hatte sie die Auffassung vertreten, dass immer mehr Nato-Mitglieder im Osten Europas ein Grund für den Krieg Russlands in der Ukraine seien.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.