Ramelow fordert Verbot von "Ohne Tarif"-Mitgliedschaften
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Gera (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für ein Verbot von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung von Betrieben in Arbeitgeberverbänden ausgesprochen. Man bekomme alle Leistungen des Arbeitgeberverbandes, "aber ich kriege garantiert vom Arbeitgeberverband, dass ich nicht in meinem Betrieb durch einen Tarifvertrag belästigt werde", sagte Ramelow am Montag bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). "Das halte ich für ein Unding."
Ramelow hielt eine Rede zum Tag der Arbeit am 1. Mai. Der DGB hatte in diesem Jahr unter dem Motto "Ungebrochen solidarisch" in vielen Städten zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen.
Die sogenannten OT-Mitgliedschaften von Betrieben sind Gewerkschaften schon seit langem ein Dorn im Auge. Sie erlauben es Unternehmen, sich in Arbeitgeberverbänden zu organisieren, die aber keinen Tarifvertrag anwenden. OT steht dabei für "Ohne Tarif".
Ramelow sagte: "Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss wieder zur Normalität werden." Tarifverträge entstünden nur durch "starke Gewerkschaften". Er erinnerte an den Kampf für den Acht-Stunden-Tag im 19. Jahrhundert. "Die Forderung damals war unvorstellbar", sagte Ramelow. Heute schrieben wieder einige, die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche sei unvorstellbar. "Dabei kenne ich genügend Firmen, die mittlerweile schon werben dafür", so Ramelow.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.