Radikale Chat-Inhalte: Ruf nach Konsequenzen gegen AfD
n-tv
München (dpa/lby) - Nach Bekanntwerden interner Chats mit teilweise radikalen Äußerungen von AfD-Politikern gibt es im Landtag eine erste Forderung nach direkten persönlichen Konsequenzen: CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP verlangten am Donnerstag den Ausschluss der AfD-Abgeordneten Anne Cyron aus dem Bildungsausschuss des Landtags.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten die fünf Fraktionen den Ausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) auf, "unverzüglich tätig zu werden". Sie setzten ihm eine Frist bis 22. Dezember 12.00 Uhr. Bis dahin solle er den Ausschussmitgliedern schriftlich über den Vollzug des Ausschlusses der AfD-Abgeordneten berichten - wenn das ihr zugeschriebene Zitat korrekt wiedergegeben worden sein sollte.
Der Bayerische Rundfunk hatte am Mittwoch aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands. Und in dieser Gruppe soll Cyron dem Bericht zufolge geschrieben haben: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden."
