Rügener LNG-Gegner: Gutes Gespräch mit Landesregierung
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Schwerin/Mukran (dpa/mv) - Gegner des geplanten Flüssigerdgas (LNG)-Terminals auf Rügen äußern sich positiv nach Gesprächen mit der Landesregierung. Die Bürgerinitiativen hoffen, dass in der Bundesregierung die Überzeugung reife, dass eine solche Industrieanlage nicht in einem derartigen "Kurzritt" umgesetzt werden könne, sagte Thomas Kunstmann von der Sassnitzer Bürgerinitiative "Kein LNG in Mukran" am Dienstag vor dem Landtag in Schwerin.
Zuvor hatten sich Vertreter mehrerer Initiativen mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Umweltminister Till Backhaus (alle SPD) ausgetauscht. Von Schwesig werde nun erwartet, dass sie in der kommenden Bundesratssitzung noch einmal deutlich auf den Protest auf Rügen hinweise.
Am bisherigen Entscheidungsprozess bemängeln die Bürgervertreter, dass ein offenes Gespräch mit dem Bund bisher nicht stattgefunden habe. Bei den Besuchen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden die Anwohner aus ihrer Sicht nur über bereits getroffene Entscheidungen informiert. Auch habe das Thema Klimaschutz keine Rolle gespielt, so Wolfgang Kannengießer von der Wählergemeinschaft "Für Rügen".
Ungeachtet des anhaltenden Widerstands auf der Insel haben die Vorarbeiten für den Bau des LNG-Terminals begonnen. Der Gasnetzbetreiber Gascade hat sich eigenen Angaben nach für die zwischen dem Hafen Lubmin und Mukran nötige Anschlussleitung ein Verlegeschiff reserviert, zudem würden Rohre begutachtet und Vermessungsschiffe seien im Einsatz.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.