Rückläufige Petitionszahl wegen Ende der Corona-Maßnahmen
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Der Petitionsausschuss des Landtages hat im vergangenen Jahr weniger Einreichungen gezählt als im Jahr davor. Als Grund hierfür sieht der Ausschuss das Ende der Corona-Maßnahmen, wie der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Thomas Krüger (SPD), am Dienstag in Schwerin sagte. Trotzdem habe die Pandemie mit 34 der 2022 insgesamt 263 eingereichten Petitionen weiter einen Schwerpunkt gebildet. Damit wurden 104 Petitionen weniger eingereicht als im Vorjahr.
Auch der Fokus der Petitionen mit Bezug zu Corona hat sich demnach verschoben. "Während zu Beginn der Pandemie vor allem die Schul- und Kitaschließungen sowie das Einreise- und Beherbergungsverbot im Fokus der Petitionen gestanden hatten, richteten sie sich im Jahr 2022 vor allem gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr oder bezogen sich auf die Gewährung der Corona-Soforthilfen", hieß es in einer Mitteilung des Landtags.
Neben der Pandemie sorgte den Angaben nach auch der Straßenbau mit 24 Petitionen bei den Bürgerinnen und Bürgern für Widerspruch. Unter anderem beteiligten sich demnach 2000 Menschen an einer Eingebung, die sich gegen die geplante Nordumfahrung Schwerins richtete. Diese soll durch ein Moor führen.
Laut Krüger wurden 329 der Petitionen im Jahr 2022 auch abgeschlossen. In 45 Fällen sei dem Anliegen in vollem Umfang entsprochen worden, 24 Petitionen wurden demnach der Landesregierung, 14 den Landtagsfraktionen und 30 dem Deutschen Bundestag überwiesen.
