Röttgen hält Wahlschlappe Erdogans für "möglich"
n-tv
CDU-Außenexperte Röttgen glaubt an ein mögliches Ende der Ära Erdogan in der Türkei schon im ersten Wahlgang am Sonntag. Für einen EU-Beitritt sieht er dennoch weiter hohe Hürden. Kritik an der Bundesregierung äußert Röttgen für ihren Ukraine-Kurs.
Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei mehren sich die Hinweise auf eine mögliche Niederlage von Präsident Erdogan. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hält dies bereits in der ersten Runde am Sonntag nicht für ausgeschlossen. "Es ist möglich, dass Erdogan verliert", sagte Röttgen am Freitag in der ntv-Sendung "Frühstart". Die Wahl bleibe allerdings völlig offen. Es sei nicht ausgemacht, dass vom späten Rückzug des Kandidaten Muharrem Ince nur die Opposition profitiere.
Für den Fall eines Wahlsieges des Oppositionskandidaten Kemal Kiliçdaroğlu erwartet Röttgen einen neuen Anlauf der Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union. "Es wird den Versuch geben, wieder mit der EU zu sprechen." Man müsse allerdings abwarten, was genau in der Türkei passiere. "Man kann jetzt nicht sagen, die Opposition ist gewählt, und jetzt ist wieder sofort alles gut und wir sind beim Thema Beitrittsverhandlungen."
Kiliçdaroğlu wolle ein Zollabkommen und Visa-Liberalisierungen erreichen. Dafür müsse er allerdings auch etwas geben. Nur seien von ihm in der Außenpolitik keine gravierenden Veränderungen zu erwarten. Im Inland dagegen würde der Oppositionskandidat die erheblichen Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaat rückgängig machen, so Röttgen. "Es besteht die begründete Erwartung, dass sich dann etwas ändern würde, wenn er ins Amt käme."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.