Putin beschränkt westliche Unternehmer weiter

Kryptowährungen sind in Russland verboten. Um die Folgen der westlichen Sanktionen abzumildern, vollzieht der Kreml offenbar eine Kehrtwende. Zudem treibt die Furcht vor dem Exodus ausländischer Investoren Putin dazu, ein Dekret zu verlängern, das ihren Handlungsraum einschränkt.

Westliche Unternehmer brauchen in Russland weiter eine Spezialgenehmigung der Regierung, um ihre Anteile an Großbetrieben verkaufen zu können. Dies betrifft vor allem den Banken- und Energiesektor. Ein im August von Kremlchef Wladimir Putin verabschiedetes entsprechendes Dekret wurde der Nachrichtenagentur Interfax zufolge um ein Jahr verlängert und läuft nun erst am 31. Dezember 2023 aus.

Nach dem von Russland begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Westen Sanktionen gegen Moskau erlassen. Wegen der gestiegenen Risiken versuchen zugleich viele Konzerne und Unternehmer, ihre Russlandgeschäfte abzubauen. Diesem Bestreben hat die russische Regierung allerdings schon vor Monaten einen Riegel vorgeschoben und Anteilsverkäufe in strategisch wichtigen Sektoren wie der Rohstoffförderung oder der Finanzbranche untersagt. Solche Verkäufe sind nur mit einer Ausnahmegenehmigung der Regierung möglich. Die Regelung betrifft Unternehmer aus "unfreundlichen Ländern", also Staaten, die Sanktionen gegen Russland eingeführt haben. Mit der Regelung will der Kreml einen Massenexodus westlicher Unternehmen verhindern.

Zugleich hat die Regierung solche Geschäfte abgesegnet, wo ausländische Unternehmen ihre Fabriken an staatliche russische Akteure deutlich unter Marktpreis abgeben. Beispielsweise haben die Autobauer Renault und Nissan ihre Produktionsstätten in Russland für den symbolischen Preis von einem Rubel verkauft.