Pumpenzwang im Ländle? Regierung Planwirtschaft vorgeworfen
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Die FDP-Fraktion hat der Landesregierung im Streit um den Einbau von Wärmepumpen planwirtschaftliche Politik vorgeworfen. Die Koalition wolle bis 2030 bei den Bürgern im Südwesten 550.000 Öl- und Gasheizungen herausreißen und 620.000 Wärmepumpen installieren, kritisierte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag im Landtag unter Berufung auf ein öffentlich gewordenes Papier aus dem Umweltministerium. Bis 2040 sollen demnach sogar 1,6 Millionen Wärmepumpen eingebaut werden. Aktuell gebe es 175.000 im Land. Am Tag würden im Schnitt 24 eingebaut, sagte Rülke. Um die Zielsetzung für 2040 zu erreichen, müssten täglich im Schnitt 230 eingebaut werden. "Das ist technisch völlig unrealistische Planwirtschaft", sagte er. "Stampfen Sie, Herr Ministerpräsident, diesen Unsinn schnellstmöglich wieder ein."
Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) entgegnete, das Energiekonzept berufe sich eine Sektorstudie, die seit einem Jahr vorliege. Die Szenarien seien zudem von Wissenschaftlern durchgerechnet worden, die Zahlen seien nicht "politisch gewollt oder gewürfelt". Zu den Wärmepumpen geistere viel Desinformation herum, kritisierte Walker.
Der CDU-Abgeordnete Raimund Haser beschuldigte Rülke, den Streit des Bundes um die Wärmepumpen ins Land tragen zu wollen. Es handle sich bei den Plänen um eine "Ideensammlung" des Umweltministeriums, nicht um ein Papier der grün-schwarzen Landesregierung. Man werde aber gemeinsam in der Koalition in den kommenden Wochen ein gutes Papier erarbeiten, sagte Haser. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Peter Behrens sprach von einem Entwurf und einer "Geisterdebatte".
Im Bund ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden soll. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter laufen, kaputte repariert werden. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen. Die FDP hat allerdings auch im Bund Bedenken.
Halle (dpa/sa) - In einer Spielothek in Halle hat es in der Nacht auf Dienstag gebrannt. Eine Lüftung habe gegen Mitternacht Feuer gefangen, teilte die Polizei am Morgen mit. Die Beamten vermuten einen technischen Defekt als Brandursache. Verletzt wurde niemand. Der Einsatz war am Morgen bereits beendet. Zur Höhe des Sachschadens machte die Polizei bislang keine Angaben.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.