Psychiatrische Kliniken bei Pflichtbericht teilweise säumig

Wiesbaden (dpa/lhe) - Nur rund zwei Drittel der 41 psychiatrischen Fachkrankenhäuser und Fachabteilungen in Hessen sind fristgerecht ihren Berichtspflichten für das Jahr 2022 nachgekommen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Landtag an das Sozialministerium in Wiesbaden hervor. Bei der Berichtspflicht geht es unter anderem um Daten zu Patienten, die zwangsernährt wurden oder gegen ihren Willen in die Klinik kamen. Wie das Sozialministerium erläuterte, werde derzeit bei den säumigen 14 Kliniken nachgefragt. Stichtag für das Jahr 2022 war der 31. März 2023.

Nach Vorgaben des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten müssen psychiatrische Krankenhäuser der Fachaufsicht jährlich eine ganze Reihe von Daten liefern. Dazu zählen unter anderem Angaben zum Geschlecht und Alter der Patienten und zu der Frage, ob Menschen ohne oder gegen ihren Willen in die Klinik kamen. Zudem geht es um Daten über medizinische Behandlungen oder eine Ernährung gegen den Willen der Betroffenen.

Diese Angaben seien eine wichtige Voraussetzung für die Fachaufsicht, die das Sozialministerium über die psychiatrischen Kliniken habe, erklärte die Linken-Abgeordnete Christiane Böhm. Dies gelte ganz besonders, um im Interesse der Menschenrechte die UN-Behindertenkonvention zu erfüllen.

Für ein möglichst bürokratiearmes Meldeverfahren und wegen der sehr heterogenen Krankenhausinformationssysteme sei ein Onlineportal entwickelt worden, erklärte das Ministerium. "In diesem Portal können die psychiatrischen Kliniken die Daten als Datei hochladen oder die Daten bei Bedarf direkt eingeben."