Prozessbeginn wegen Millionenbetrugs bei Coronahilfen
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Die Angeklagten sollen für etliche Scheinfirmen Hilfsanträge gestellt haben. Der Staat überweist über drei Millionen Euro auf ihre Konten, beantragt sollen sie noch viel mehr haben.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Im Prozess gegen zwei Männer und eine Frau wegen Millionenbetrugs bei den Coronahilfen ist zum Auftakt im Frankfurter Landgericht die Anklage verlesen worden. Ihnen werde unter anderem banden- und gewerbsmäßiger Subventionsbetrug vorgeworfen, hieß es vom Staatsanwalt. Insgesamt sollen sie über 3,5 Millionen Euro erbeutet haben.
Das meiste hiervon, knapp drei Millionen Euro, soll der 45-jährige Angeklagte bekommen haben, der in der Schweiz und in Kronberg (Hochtaunuskreis) wohnt. Er sitzt ebenso wie der 59-jährige Angeklagte in Untersuchungshaft. Zunächst sollen der heute 45-Jährige und die 31-jährige, in Wiesbaden lebende Frau bereits beim Start der staatlichen Hilfsprogramme für notleidende Unternehmen im Frühjahr 2020 für mehrere Scheinfirmen 15 Hilfsanträge gestellt und so über 114.000 Euro erbeutet haben.
Als ab dem Sommer 2020 die Anträge von einem unabhängigen Dritten vorab geprüft werden mussten, übernahm dies laut Anklage der 59-jährige Hamburger Steuerberater. Insgesamt sollen die drei Angeklagten dann für 13 Scheinfirmen über 40 Hilfsanträge gestellt haben. Hierfür sollen Schein-Mietverträge vorgelegt, Mitarbeiterzahlen, Fixkosten, Umsatzzahlen sowie Prognosen erfunden und mehrere Unterschriften gefälscht worden sein. Insgesamt sollen sie so Hilfszahlungen von über 5,5 Millionen Euro beantragt haben.
