Protestcamp gegen Tesla-Ausbau in Grünheide darf bleiben
n-tv
Aktivisten zwei, Polizei null: Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt, dass ein Protestcamp von Anti-Tesla-Aktivisten in Grünheide nicht abgebaut werden muss. Damit scheitert die Polizei, die mit einer Beschwerde auf mangelnde Sicherheit abzielte.
Die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Erweiterungspläne des US-Autobauers Tesla in Grünheide dürfen vorerst bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies eine Beschwerde der Brandenburger Polizei als Versammlungsbehörde zurück. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte zuvor zugunsten des Protestcamps entschieden. Eine Räumung des Camps in der Nähe des einzigen europäischen Autowerks von Tesla-Firmenchef Elon Musk ist damit vorerst nicht möglich. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar.
Auflagen der Polizei sahen neben dem Abbau der Baumhäuser ein striktes Betretungsverbot der Bauten im gesamten Camp vor. Die Aktivisten lehnten das ab und gingen gegen die Auflagen mit einem Eilantrag am Verwaltungsgericht vor. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte Mitte März entschieden, dass die Auflagen der Polizei nicht "im gebotenen Maße" den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit berücksichtigen. Die Brandenburger Polizei legte gegen die Entscheidung Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg ein.
Auch im zweiten Anlauf habe das Polizeipräsidium seine Sicherheitsbedenken "nicht ausreichend untermauert", begründete ein Sprecher des OVG die Entscheidung. Zudem konnten Fehler beim Erlass der Auflagen nicht ausgeräumt werden. Ob das Camp nach dem 20. Mai weiter in der Form bestehen darf, entschied das OVG nicht. Ursprünglich war die Waldbesetzung bis zum 20. Mai angemeldet. Eine Verlängerung des Protestes sei aber bereits angemeldet worden, sagte eine Sprecherin der Initiative "Tesla stoppen".
