"Prophet" vom Niederrhein beantragt Berufung am NRW-OVG
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Münster (dpa/lnw) - Mit der Ausweisung des selbst ernannten "Propheten" vom Niederrhein in die Niederlande beschäftigt sich jetzt das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Der 61-Jährige hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gestellt, wie eine OVG-Sprecherin am Montag sagte.
Der Kreis Kleve hatte die Ausweisung des Mannes angeordnet, der vom Landgericht Kleve rechtskräftig wegen mehrfachen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Das Verwaltungsgericht in der ersten Instanz hatte sich der Rechtsauffassung der Behörde angeschlossen und die Klage des Mannes gegen die Ausweisung abgewiesen. Der Kreis hatte argumentiert, dass bei dem Sektenführer ein erhebliches Rückfallrisiko bestehe und daher von ihm eine unabweisbare Gefahr ausgehe.
Der Häftling hatte sich als EU-Bürger gegen den Verlust der EU-Freizügigkeit und die angeordnete Ausreise sowie Überstellung in ein niederländisches Gefängnis gewehrt. Der 61-Jährige, der acht Kinder von fünf Frauen hat, bestritt dem Gericht gegenüber jedes pädophile Rückfallrisiko.
Nach dem Urteil des Landgerichts hatte der Kreis Kleve dem Gründer seiner umstrittenen Glaubensgemeinschaft die Freizügigkeit entzogen und im Mai per Verfügung seine Ausreise innerhalb von vier Wochen angeordnet. Das ist nach EU-Recht bei verurteilten Straftätern möglich. Unter anderem dann, wenn die Betroffenen auch künftig als schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.